DAVID LIESE.

Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen - die Debatten um die “out-of-area”-Kampfeinsätze der NATO zielen vor allem auf den Vorwurf ihrer Willkür bzw. der Selektivität. Kriegsgegner weisen darauf hin, dass in Wahrheit vor allem geopolitische und ökonomische Motive hinter den meist humanitär gerechtfertigten Interventionen stehen. Befürworter halten dagegen, man könne schon aus ganz pragmatischen Gründen nicht überall zu Hilfe stehen und “Weltpolizei” spielen.

Die pazifistische Position, dass Bomben und Munition an sich kein geeignetes Mittel seien, um Frieden zu schaffen, wird meist als naiv und gutmenschenhaft abgetan. Ohnehin sei militärisches Vorgehen ja nur die letztmögliche Alternative, um einem brutalen Regime wie dem von Milosevic, Hussein oder jetzt Gaddafi das Handwerk zu legen. Tatsächlich bietet die Charta der Vereinten Nationen, das wichtigste international anerkannte Vertragsstück des Humanismus und des Völkerrechts, eine mögliche Legitimation von militärischem Eingreifen nur als Ultima Ratio an, wenn zuvor jedwede friedliche bzw. diplomatische Sanktion gescheitert ist.

Die Realität der genannten NATO-Interventionen, die überhaupt nur in Afghanistan und jetzt in Libyen durch eine UN-Resolution gedeckt sind, sieht in der Tat anders aus. Sowohl die Taliban als auch Saddam Hussein und Muammar Gaddafi waren lange Zeit eng ökonomisch mit dem Westen verknüpft, bezogen Waffen (auch aus Deutschland), verkauften ihr Öl und finanzierten so ihre Unterdrückungsmaschinen. Von nicht-militärischen Sanktionen kann kaum eine Rede sein. Ohnehin gibt es kein diplomatisches Instrumentarium, dass auch nur annähernd mit den machtpolitischen Mitteln der NATO ausgestattet wäre. Die Vereinten Nationen, die diese Rolle im internationalen System eigentlich einnehmen sollten, haben de facto wenn überhaupt nur einen normativen Stellenwert. Dass man auch diesen allerdings nicht überschätzen sollte, zeigt unter anderem ihre Unfähigkeit, gegen westliche Akteure oder ihre Verbündeten vorzugehen.

Der eigentliche Wert einer pazifistischen Position scheint sich paradoxerweise gerade im Kernargument der Kriegsbefürworter messen zu lassen. Natürlich gibt es Länder, in denen großes Unrecht geschieht, man aber aufgrund von militärstrategischen Erwägungen (wie etwa in Syrien) oder einer engen Verquickung mit der westlichen Wirtschaft (wie in Saudi-Arabien oder dem Kongo) unmöglich sinnvoll intervenieren kann. Damit lässt sich aber keineswegs die Verpflichtung herleiten, in allen Gebieten, “wo es denn geht”, mit Waffengewalt vorzugehen und einen Krieg zu führen, unter dem letztendlich die Zivilbevölkerung am meisten leidet. Viel logischer scheint doch der gedankliche Schritt hin zu einer grundsätzlichen Infragestellung der Sinnhaftigkeit einer zwar humanitär begründeten, de facto aber eng mit einer Sicherung von eigenem wirtschaftlichem Profit und Sozialprestige einhergehenden militärischen Intervention von Akteuren, für die Krieg stets die “rational choice” zu sein scheint. Es gibt wenig Anreiz für die in der NATO organisierten Staaten, sich an einem einmal ins Auge gefassten Einsatz nicht zu beteiligen; die zweifelhafte Losung der internationalen Politik scheint sich auf ein “Lieber Krieg als Isolation” herunterbrechen zu lassen.

Es muss klargestellt werden, dass ein von der westlichen Gemeinschaft organisierter und durchgeführter Krieg niemals primär humanitär motiviert ist. Viel mehr lässt sich die Sicherung von Strukturen der kapitalistischen Wirtschafts- und Werteordnung, die nicht ohne eine große Anzahl von Verlierern funktionieren kann, herauslesen. Der überall in der dritten Welt zu beobachtenden Rhythmus des Wechsels von Unterstützung und Zerstörung autoritärer Systeme entspricht doch in seinem Kern ganz der kapitalistischen Nutzens- und Verwertungslogik. Weiterführend betrachtet scheint dieser Sicherungsmechanismus außerdem mehr und mehr zum Selbstzweck zu werden; ein staatlicher Akteur interveniert schon allein den aus dem internationalen System resultierenden Zwängen wegen, einer weiteren Überlegung bedarf es meist gar nicht. Das Völkerrecht ist dabei bedeutungslos, solange es nur als Rechtfertigung für Krieg dient. Solange Waffengewalt ein international anerkanntes Mittel der Konfliktlösung ist, wird und kann sich an diesen Zuständen aus den angeführten Gründen allerdings nichts ändern. Die Überlegung muss deswegen nicht lauten: “Wie in mehr Gebieten sinnvoll militärisch intervenieren?”, sondern “Wie sinnvoller ohne Waffengewalt intervenieren?”.